1.1. Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „die AGB“) gelten für alle Verkäufe von Produkten der Marke OTEXIO (im Folgenden „das Produkt/die Produkte“), die von der Firma OTEXIO (im Folgenden „OTEXIO“) mit ihren Kunden im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit (im Folgenden „der Kunde/die Kunden“) auf der Webseite www.otexio.com (im Folgenden „die Webseite“) abgeschlossen werden.
1.2. Diese AGB haben Vorrang vor allen gegenteiligen Bestimmungen aus den Allgemeinen Einkaufsbedingungen des Kunden oder aus dem Bestellschein. Die Allgemeinen Einkaufsbedingungen des Kunden können auf keinen Fall Vorrang vor den vorliegenden AGB haben, da letztere die Grundlage der Geschäftsbeziehung zwischen OTEXIO und ihren Kunden bildet, entsprechend den Bestimmungen des Artikels L.441-6 des französischen Handelsgesetzbuchs („Code du Commerce“).
1.3. Diese AGB sowie die entsprechenden Preiskonditionen werden dem Kunden grundsätzlich bei der Bestellungsaufgabe auf der Webseite mitgeteilt. Daher beinhaltet die Aufgabe einer Bestellung die vollumfängliche und vorbehaltlose Annahme dieser AGB durch den Kunden anhand der entsprechenden Checkbox.
1.4. Die Tatsache, dass OTEXIO zu einem bestimmten Zeitpunkt auf die Geltendmachung einer der Bestimmungen der vorliegenden AGB verzichtet, kann nicht als Verzicht auf eine spätere Geltendmachung ausgelegt werden.
2.1 Jede Bestellung von Produkten hat über die Webseite und gemäß den dort aufgeführten Hinweisen zu erfolgen.
2.2 Der Kunde wählt direkt auf der Webseite das oder die Produkte, die er zu bestellen wünscht, und gibt die gewünschte Menge an, bevor er sie in seinen Warenkorb legt. Anschließend kann der Kunde eine Einkäufe fortsetzen oder seine Bestellung aufgeben. Im zweiten Fall wird der Kunde zurück zum Warenkorb geleitet, um seine Bestellung abzuschließen. Er kann dort die gewählten Produkte ansehen, aus seinem Warenkorb löschen oder die gewünschte Menge ändern.
2.3 Der Kunde muss anschließend einige ihn betreffende Informationen angeben, um seine Bestellung zu bestätigen. Diese Informationen sind unerlässlich für den Abschluss und Ausführung der vom Kunden aufgegebenen Bestellung.
2.4 Vor der Zahlung und Bestätigung seiner Bestellung muss der Kunde die vorliegenden AGB zur Kenntnis nehmen und sie vollumfänglich und vorbehaltlos annehmen, indem er die entsprechende Checkbox ankreuzt. Die Annahme der vorliegenden AGB begründet die bindende und endgültige Verpflichtung des Kunden.
2.5 Der Verkauf wird jedoch erst durch die ausdrückliche und schriftliche Annahme der Bestellung durch OTEXIO abgeschlossen, die insbesondere prüft, dass die vom Kunden bestellten Produkte auch verfügbar sind. Diese Annahme durch OTEXIO erfolgt durch den Versand einer E-Mail mit der Bestätigung der Bestellung des Kunden.
2.6 OTEXIO behält sich das Recht vor, ungewöhnliche Bestellungen oder Bestellungen eines Kunden, der nicht im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit handelt, abzulehnen.
3.1. Es gelten die auf der Webseite von OTEXIO angegebenen Preise.
3.2. Außer im Falle gegenteiliger Bestimmungen verstehen sich die Preise exkl. MwSt. Die Versandkosten werden unter Berücksichtigung der Versandadresse der Produkte berechnet und vor der Aufgabe der Bestellung angezeigt.
3.3. Der Kunde zahlt den Preis direkt auf der Webseite am Tag der Bestellung. Die Zahlung ist für die Freigabe der Bestellung unerlässlich.
3.4 Die Rechnung wird von OTEXIO per E-Mail nach dem Versand der Produkte übermittelt.
4.1. Die Lieferung erfolgt durch die Übergabe der Produkte an den Kunden durch OTEXIO oder ein Transportunternehmen an der vom Kunden bei der Bestellungsaufgabe angegebenen Adresse. Außer im Falle gegenteiliger Bestimmungen auf der Webseite übernimmt OTEXIO nicht das Entladen der Produkte. Dieses Datum entspricht dem Versanddatum ab dem Lager von OTEXIO.
4.2. Das Lieferdatum ist ein Richtwert und verpflichtet OTEXIO nicht. OTEXIO informiert den Kunden rechtzeitig über das Lieferdatum der Produkte.
4.3. Jeder Irrtum bei der Lieferung aufgrund von unvollständigen oder falschen Informationen des Kunden geht zu Lasten des Kunden, der insbesondere alle Kosten für die erneute Anfahrt des Transportunternehmens übernimmt.
5.1. Der Gefahrenübergang auf den Kunden erfolgt zum Zeitpunkt der Lieferung der Produkte. Der Kunde haftet somit allein für die mit dem Entladen der Produkte verbundenen Risiken.
5.2. Der Eigentumsübergang der Produkte auf den Kunden wird durch die vollständige Zahlung des Verkaufspreises und der Zinsen, Kosten und Nebenkosten bedingt. Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Zahlungseingang tatsächlich bei OTEXIO verbucht ist.
5.3. Bei nicht erfolgter Zahlung muss der Kunde auf eigene Kosten und Gefahr die unbezahlten Produkte erstatten, nach Erhalt einer von OTEXIO versandten Mahnung per Einschreiben mit Rückschein.
6.1. Der Kunde muss zwingend die Konformität, die Freiheit von offensichtlichen Mängeln und die Anzahl der Produkte bei Erhalt der Lieferung kontrollieren.
6.2. Alle offensichtlichen Mängel oder Spezifikationsabweichungen müssen auf dem Lieferschein vermerkt oder dem Transportunternehmen und OTEXIO per Einschreiben mit Rückschein innerhalb von drei (3) Tagen nach dem Lieferdatum gemeldet werden. Wird kein Vorbehalt erhoben, gilt das Produkt als frei von offensichtlichen Mängeln und der Bestellung entsprechend.
6.3. Außer im Falle gegenteiliger Bestimmungen wird auf die Produkte von OTEXIO keine Garantie gewährt.
6.4. Jede Spezifikationsabweichung muss von OTEXIO bestätigt werden, damit sie berücksichtigt werden kann. Ein Gewährleistungsfall wird erstellt und – bei beiderseitiger Bestätigung des Mangels – erfolgt die Rücknahme der Ware durch OTEXIO, die nach Ermessen des Kunden die Ware ersetzt oder ihm den Kaufpreis erstattet.
7.1. SafeCover® ist ein eingetragener Markenname. Das SafeCover®-Planensystem besteht aus mehreren patentierten Bauteilen.
7.2. Die SafeCover®-Produkte müssen unter genauester Beachtung der Hinweise verwendet werden. OTEXIO bietet für die Fahrer Schulungen von einer Stunde oder einem halben Tag an. Die Preise und Organisation dieser Schulungen sind auf der Webseite von OTEXIO aufgeführt.
7.3. Im Gegensatz zu anderen Produkten wird auf die SafeCoder®-Hakenstangen und -Galgen eine Herstellergarantie von einem Jahr ab Lieferdatum gewährt.
7.4. Der Kunde informiert OTEXIO zeitnah und schriftlich über das Vorhandensein eines Mangels.
7.5. Die Gewährleistung besteht aus dem Ersatz oder der Reparatur des Produkts, dessen Mangel von OTEXIO festgestellt und anerkannt wurde.
7.6. OTEXIO haftet auf keinen Fall für eventuelle Schäden, die durch den Mangel entstanden sind, insbesondere nicht für den Ausfall der Vorrichtung während des Zeitraums bis zum Ersatz oder zur Reparatur.
8.1. OTEXIO ist nur verpflichtet, die unmittelbaren, vom Kunden erlittenen Sachschäden zu reparieren, die aus den OTEXIO anzulastenden Fehlern bei der Vertragsausführung hervorgehen.
8.2. OTEXIO haftet auch nicht für eventuelle Schäden, die die Produkte aufgrund einer nicht bestimmungsgemäßen Verwendung des Produkts durch den Kunden verursacht haben.
8.3. Wenn die Produkte dazu bestimmt sind, an bereits vorhandenen Aufbauten befestigt zu werden, haftet OTEXIO nicht für die Folgen im Zusammenhang mit der Festigkeit der Aufbauten, da der Kunde verpflichtet ist, sicherzustellen, dass die Aufbauten tatsächlich von OTEXIO für die Befestigung der Produkte verwendet werden können.
8.4. Die Haftung von OTEXIO überstiegt auf keinen Fall einen Betrag, der höher ist als der der betreffenden Bestellung.
9.1 Als „höhere Gewalt“ gilt jedes Ereignis, auf das eine der Parteien keinen Einfluss hat und das bei der Annahme der vorliegenden AGB vernünftigerweise nicht vorhersehbar war. Ein solches Ereignis zeichnet sich dadurch aus, dass die Partei, die durch das Ereignis geschädigt wird, ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllen kann, trotz angemessener Maßnahmen zur Begrenzung der Auswirkungen.
9.2 Keine der Parteien haftet gegenüber der anderen für die Nichterfüllung oder den Verzug bei der Erfüllung einer Verpflichtung aus den vorliegenden AGB, die aus dem Auftreten eines Falls höherer Gewalt hervorgeht, wie er von der französischen Rechtsprechung anerkannt und definiert wird.
9.3 Der Fall höherer Gewalt setzt die Verpflichtungen aus den vorliegenden AGB während der Dauer seines Auftretens aus. Keine der Parteien kann während dieses Zeitraums das Auftreten eines Falls höherer Gewalt im Sinne des Artikels 1218 des französischen Bürgerlichen Gesetzbuchs („Code civil“) rechtswirksam geltend machen, um die Beendigung des Vertragsverhältnisses mit der anderen Partei zu rechtfertigen. Wenn jedoch das Auftreten des Falls höherer Gewalt eine Dauer von dreißig (30) Tagen übersteigt, berechtigt er von Rechts wegen zur Kündigung der vorliegenden AGB durch eine der Parteien acht (8) Tage nach dem Versand eines Einschreibens mit Rückschein zur Bekanntgabe dieser Entscheidung.
10.1. OTEXIO kann die Bestellungen von Rechts wegen und unverzüglich stornieren, wenn der Kunde einer seiner Verpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere seiner Verpflichtung zur Zahlung des Preises oder zur Annahme der Produkte.
10.2. Der Kunde verfügt für seine Bestellung über kein Widerrufs- oder Stornierungsrecht, insofern die Bestellung von OTEXIO bestätigt wurde.
11.1 Die Datenbanken, Texte, Informationen, Abbildungen, Fotos oder sonstigen Elemente der Webseite sind im Rahmen des Artikels L.111-1 ff. des französischen Urheberrechts („Code de la propriété intellectuelle“) geschützt. Diese Elemente bleiben das ausschließliche Eigentum von OTEXIO oder ggf. ihrer jeweiligen Eigentümer, von denen OTEXIO ein Nutzungsrecht erwirkt hat.
11.2 Jedwede Vervielfältigung bzw. Darstellung, Download, Übersetzung, Anpassung, Verwendung, Verteilung, Änderung oder Anpassung, Veröffentlichung und/oder Mitteilung, in welcher Form und anhand welcher Mittel auch immer, zu geschäftlichen oder sonstigen Zwecken, der gesamten Webseite oder eines Teils davon oder eines originalen geistigen Werks, das in den Kommunikationsunterlagen enthalten ist, die der Kunden erhalten hat, ist ausdrücklich untersagt. Der Kunde verzichtet auch auf jede Machenschaft oder Handlung, die direkt oder indirekt die geistigen Eigentumsrechte von OTEXIO verletzen könnte.
12.1 Wenn es sich um eine natürliche Person handelt, die die Bestellung aufgibt, wird der Kunde darüber informiert, dass seine Bestellungsaufgabe auf der Webseite Anlass zur Erhebung und automatischen Verarbeitung von ihn betreffende personenbezogene Daten durch OTEXIO gibt,deren Nutzung den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes Nr. 78-17 vom 6. Januar 1978 in seiner geänderten Version vom 7. Oktober 2016 (Gesetz Nr. 2016-1321) und der europäischen Verordnung 2016/679 vom 27. April 2016 über den Schutz von natürlichen Personen hinsichtlich der Verarbeitung von personenbezogenen Daten und den freien Verkehr dieser Daten unterliegt.
12.2 Weiterführende Informationen über die Nutzung von personenbezogenen Daten und die Rechte des Kunden bezüglich der ihn betreffenden Daten stellt OTEXIO ihren Kunden im Rahmen ihrer Datenschutzpolitik auf ihrer Webseite zur Verfügung.
13.1. Die vorliegenden AGB unterliegen französischem Recht.
13.2. Für Streitigkeiten zwischen OTEXIO und ihren Kunden, die im Rahmen der Bestellung oder Installation der Produkte entstehen, ist allein der Gerichtshof von Lyon (Frankreich) zuständig.